Deutsche Provinz der Jesuiten

Aktuelles

12.01.2018

JRS kritisiert Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Berlin (JRS) - Der Jesuit Refugee Service (JRS) vermisst in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche Aussagen dazu, wie die künftige Bundesregierung den sicheren Zugang von Flüchtenden zu Asylverfahren gewährleisten will. Stattdessen setzt die Koalition auf ein „Weiter so“ in der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und innenpolitisch auf rückwärtsgewandte Verschärfungen.

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sagen kaum etwas darüber, wie Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt seiner Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen gerecht werden will“, sagte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Frido Pflüger SJ, heute in Berlin. „Stattdessen werden integrations- und asylpolitische Fehler der Vergangenheit wiederholt, wenn die Menschen in riesigen Zentren auf manchmal unabsehbare Zeit zusammengesteckt werden. Das vergrößert die Probleme, statt sie zu lösen.“

Besonders vermisst der Jesuit ein Bekenntnis zum grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie. „Das Zusammenleben von Familien – mindestens mit den engsten Angehörigen – zu ermöglichen, entspricht einem grundlegenden christlichen Wert“, erinnert Pflüger. „Das muss gerade für Familien in Notsituationen gelten.“ Es sei ihm ein Rätsel, wie sich die Zahlenspiele der Parteien zu den verankerten Schutzansprüchen verhalten sollen, wie sie z.B. die Kinderrechtskonvention oder das Grundgesetz vorsehen. „Es reicht nicht, die Familie nur in Sonntagsreden hochzuhalten. Dieses Bekenntnis braucht konkrete politische Maßnahmen, um nicht zu leerem Gerede zu verkommen!“, fordert der Jesuit.

Seit langem kritisiert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst das Prinzip der sicheren Herkunftsländer, die jetzt noch ausgeweitet werden sollen. „Eine Anerkennungsquote zum Maßstab zu erheben, ob ein Land angeblich sicher sei, ist asylpolitisch absurd“, sagt Stefan Keßler, JRS-Referent für Politik und Recht. „Wir wissen aus Erfahrung, dass eine Aushöhlung von rechtsstaatlichen Standards eine schleichende Erosion der Rechte von Schutzbedürftigen nach sich zieht. Eine große Koalition könnte diese Tendenz aufhalten, statt sie weiter voranzutreiben.“ Die kurzen Fristen machen es Asylsuchenden aus diesen Ländern faktisch oft unmöglich, ein faires Verfahren zu erhalten und ihren Schutzanspruch darzulegen.

„Erfreulich ist, dass – wenn auch unkonkret - besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in den Blick genommen werden“, bemerkt Keßler. Der JRS fordert seit langem Verbesserungen beispielsweise für traumatisierte Flüchtlinge. „Wie das allerdings in riesigen Aufnahmezentren funktionieren soll, bleibt unklar“, so Keßler. Pater Pflüger liest einen Passus mit vorsichtigem Optimismus: „Rüstungsexporte und Handelsbeziehungen werden als Faktoren für die Bekämpfung von Fluchtursachen benannt. Wenn die nächste Bundesregierung ungerechte Handelsbeziehungen gerechter gestaltet und Rüstungsexporte einschränkt, statt autoritäre Regime im Namen der Migrationskontrolle weiter aufzurüsten, wären das richtige Schritte. So könnten sich Fluchtursachen verringern lassen, an denen Deutschland und die Europäische Union eine massive Mitschuld tragen.“




letzte Aktualisierung am 02.08.2017