Deutsche Provinz der Jesuiten

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07.12.2017

Warum Kirchenasyl ein Segen für den Rechtsstaat ist

„Kirchenasyl ist ein Segen für den Rechtsstaat“, betont der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Frido Pflüger SJ, anlässlich der Diskussion auf der Innenministerkonferenz. „Es gibt dem Staat die Möglichkeit, sein Handeln im Zweifelsfall nochmal daraufhin zu überprüfen, ob es dem Einzelnen gerecht wird“, sagte der Jesuit heute in Berlin. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat in Bayern mehrere hundert Kirchenasyle begleitet.

Bruder Dieter Müller SJ (links) im Abschiebegefängnis Mühldorf

Berlin (JRS) -  Kirchenasyl bedeutet für Gemeinden eine immense Verantwortung und Belastung, weiß Bruder Dieter Müller SJ in München, der seit Januar 2017 zu zahlreichen Gemeinden und Klöstern Kontakt hatte, die mindestens 120 Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt haben. „Das nimmt keine Gemeinde leichtfertig auf sich, sondern nur, weil sie von der unvertretbaren Härte einer Abschiebung für diesen einen Menschen überzeugt ist“, sagt er. Im Vergleich zur Zahl der Entscheidungen – zumal der vielen Entscheidungen, die von Gerichten korrigiert werden – sei die Zahl der Kirchenasyle minimal. Dass es mehr geworden sind, hängt nicht zuletzt daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Asylverfahren abschließt. In vielen Fällen verfügt es die Zurückschiebung in einen anderen EU-Staat.

So soll eine junge Frau, die auf sich allein gestellt fliehen musste, zurück nach Italien. Dort droht ihr nicht nur die Obdachlosigkeit: Die Gefahr, dass sie mit Gewalt in die Prostitution gezwungen wird, ist sehr hoch. Eine Gemeinde hat sie aufgenommen und versucht mit Hilfe eines Anwalts zu erreichen, dass sie ihr Asylverfahren in Deutschland führen kann. Die meisten Kirchenasyle, die Bruder Dieter Müller bekannt sind, betreffen Rückschiebungen nach Italien und Bulgarien – Länder, in denen viele Flüchtlinge brutale Erfahrungen gemacht haben oder der völligen Perspektivlosigkeit ausgeliefert sind. Faktoren, die eine Kirchengemeinde zur Gewährung von Kirchenasyl veranlassen können – in einzelnen Fällen auch gegen Rückschiebungen in Länder wie Spanien oder die Niederlande -, sind seiner Kenntnis nach drohende Gewalt, akute Traumatisierung oder, insbesondere bei jungen Erwachsenen, familiäre Bindungen. „Viele Kirchenasyle wären überflüssig, wenn das BAMF seinen Ermessensspielraum häufiger zugunsten von Flüchtlingen nutzen würde. Stattdessen werden Flüchtlinge ohne Rücksicht auf das einzelne Schicksal hin und her durch Europa geschoben.“

Spekulationen über eine „Dunkelziffer“ weist Müller als haltlose Unterstellung zurück: „Mir ist keine einzige Gemeinde bekannt, die einen Flüchtling vor den Behörden verstecken würde. Das Ziel eines Kirchenasyls besteht ja gerade darin, mit den Behörden im Gespräch zu bleiben und eine Lösung zu finden.“ Direktor Pflüger SJ ergänzt: „Statt auf Kosten von Flüchtlingen Symbolpolitik für den rechten Rand zu machen, wäre es sinnvoller, die Politik würde das enorme zivilgesellschaftliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit – von denen Kirchenasyle nur ein kleiner Teil sind – aktiv unterstützen. Sie könnte sich zum Beispiel mit der Frage auseinandersetzen, wie Flüchtlinge hier möglichst schnell ein normales Leben führen können.“




letzte Aktualisierung am 02.08.2017