linge selbst zukommt, überschreitet bisherige rechtliche Grenzen und negiert humanitäre Grundsätze in einem Ausmaß, wie bisher nicht geschehen. Nachfolgend einige wenige Beispiele aus dem sehr komplexen Gesetzeswerk. Abschiebungshaft wird massiv ausgeweitet, indem neue Haftarten mit sperrigen Namen wie „Vorläufige Überprüfungshaft“ oder „Haft im Rückführungsgrenzverfahren“ eingeführt werden. Gleichzeitig schafft die Bundesregierung den im Februar 2024 eingeführten Pflichtanwalt wieder ab. Letzteres ist fatal, da Haftbeschwerdeverfahren, die von Fachanwälten begleitet werden, häufig erfolgreich ausgehen. Auch beim Kirchenasyl, das vor elf Jahren durch eine Vereinbarung zwischen Staat und Kirchen halbwegs geregelt wurde, werden neue Probleme auftreten. Es geht um Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, in welchem aber weder ein faires Asylverfahren noch ein Minimum an sozialer Versorgung („Bett, Brot, Seife“) gesichert ist. Die Betroffenen müssen sich nun bis zu ihrer Rückschiebung in sogenannten Sekundärmigrationszentren aufhalten, in denen ihre Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wird. Verletzen sie die dort geltenden Aufenthaltspflichten, droht ihnen Asylverfahrenshaft – eine der oben erwähnten neuen Haftarten. Somit wird es ihnen schwer bis unmöglich gemacht, mit Menschen in Kontakt zu treten, die sie beraten – und ihnen gegebenenfalls einen Platz im Kirchenasyl vermitteln. Die GEAS-Reform verschärft die einseitige Betonung des Grenzschutzes gegenüber dem Schutz von Menschen noch weiter. Dass dabei Grund- und Menschenrechte angetastet werden, scheinen die Bundesregierung wie auch die Europäische Union billigend in Kauf zu nehmen. Br. Dieter Müller SJ arbeitet seit 1999 für den JesuitenFlüchtlingsdienst Deutschland, zuerst in Berlin, dann in München und seit 2022 im neu gegründeten UkamaZentrum für sozial-ökologische Transformation in Nürnberg. Seine Schwerpunkte sind die Beratung in Abschiebungshaft und die Begleitung von Kirchenasylen. Portrait: © SJ-Bild; Foto: © Martina C. Schneider 9
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