Am Sonntag stehen Bundestagswahlen an. Auch in den anderen europäischen Ländern der Jesuitenprovinz wird der Ausgang dieser Wahl mit Interesse beobachtet. Wir möchten heute wissen, was unser Nachbarland Österreich darüber denkt, deswegen haben wir bei P. Christian Marte SJ in Innsbruck nachgefragt: Was denken die Österreicher über die Wahl, was sind deren Erwartungen an Deutschland?
"Deutschland hat 83 Millionen Einwohner/innen, die EU 447, Österreich neun. Diese Proportionen zeigen die Bedeutung Deutschlands für die EU und auch für Österreich."
Wie wird sich Deutschland innenpolitisch organisieren?
Das ist auch für die Nachbarn wichtig. Es wird politisch neue Ansprechpartner/innen geben, nicht nur an der Regierungsspitze. Gesellschaftspolitische Weichenstellungen betreffen auch Österreich. Aktuelles Beispiel: Assistierter Suizid. Auch andere Entwicklungen verlaufen oft parallel: im Energiebereich (Photovoltaik), in der Mobilität (e-Autos), in der Medienlandschaft (News als Unterhaltung), im Steuerrecht (Besteuerung von online-Käufen), im Umgang mit der Pandemie (Fokus auf die Schwachen? Wer zahlt die neuen Staatsschulden zurück?).
Wird es gelingen, die Subsidiarität zu entwickeln?
Medial werden derzeit monarchische Strukturen gefördert: Der mediale Fokus zielt fast nur auf die Spitze. Das überfordert die Menschen dort – und macht politische Systeme instabil. Deutschland hat eine subsidiäre Kultur. Kann sie weiter entwickelt werden und für andere Vorbild sein?
Wieviel Kraft hat die neue Bundesregierung, sich mit langfristigen Europa-Fragen zu beschäftigen?
Zentral ist der Schutz des gemeinsamen Rechtssystems in der EU. Das braucht historisches Wissen und die Bereitschaft zum Konflikt. Hier entscheidet sich, ob die europäischen Werte über die Ökonomie hinausgehen. Die Europäische Union ist von außerhalb gesehen hoch attraktiv, vor allem wegen des verlässlichen Rechtssystems.
Für wen wird Deutschland seine geopolitische Macht einsetzen?
China, Russland und Weißrussland, die Balkanstaaten, der Nahe Osten, der Iran und Nigeria, Brasilien und Argentinien: überall schwierige Situationen. Die neue Bundesregierung wird entscheiden müssen, für wen sie ihre Macht einsetzt. Auch hier: Geht man über Handelsbeziehungen hinaus – und schaut auf Menschen in schwierigen Situationen, zum Beispiel in den Gefängnissen?
P. Christian Marte SJ