Deutschlands schwieriger Aufbruch für Europa

12.04.2018

Europa war über Jahrzehnte an stabile Regierungen in Deutschland gewöhnt. Das hat sich mit den Bundestagswahlen vom 24. September 2017 geändert, so der deutsche Jesuitenpater Martin Maier SJ vom europäischen Sozialzentrum der Jesuiten JESC, das sich in Brüssel für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt.

Die Bildung einer neuen Regierung in Berlin hat mehr als fünf Monate in Anspruch genommen. In einem ersten Anlauf versuchte Angela Merkel eine schwarz-gelb-grüne Koalition mit der liberalen FDP und den Grünen zu bilden, die aufgrund ihrer Farben "Jamaika-Koalition" genannt wurde. Doch nach vier Wochen stieg die FDP abrupt aus den Verhandlungen aus. Damit blieb nur noch eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Entgegen ihrer am Wahlabend kategorisch erklärten Absicht, in die Opposition zu gehen, ließ sich die SPD doch auf neue Koalitionsverhandlungen ein, die im Februar mit einem 177-seitigen Koalitionsvertrag abgeschlossen wurden.

Das erste Kapitel des Koalitionsvertrags trägt die Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa". Das erinnert an den Abend des Wahlsiegs von Emmanuel Macron, als er im Innenhof des Louvre die Europahymne noch vor der Marseillaise spielen ließ. Wörtlich heißt es: "Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand." Dem entspricht eine kürzlich durchgeführte Umfrage, derzufolge 56 Prozent der Deutschen ein positives Bild der EU haben.

Die neue Regierung möchte die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Besondere Bedeutung wird auch der deutsch-polnischen Partnerschaft zugemessen. Ausdrücklich erinnert der Koalitionsvertrag daran, "dass Polen und Ungarn den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben".

Konkret plant die neue Regierung, Austauschprogramme wie Erasmus+ auszubauen und die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr EU-Mitteln zu bekämpfen. Sie erklärt auch ihre Bereitschaft zu höheren Beiträgen für den EU-Haushalt. Doch im Unterschied zu anderen nationalen Politikfeldern wird hier kein konkreter Betrag genannt.

Nicht eingegangen wird auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seiner großen Europarede in der Sorbonne im September 2017, wo er nichts weniger als eine Neugründung der EU verlangte. Darin forderte er unter anderem ein eigenes Budget und einen Finanzminister für die Eurozone, eine stärkere Vereinheitlichung der Steuerpolitik in der EU und eine europäische Asylbehörde. Der Vertrag verliert auch kein Wort darüber, ob es bei den Europawahlen 2019 Spitzenkandidaten der Parteienfamilien oder gemeinsame Listen geben soll.

Mit wachsender Ungeduld wartet Paris auf eine Antwort aus Berlin. In einem Interview mit der FAZ-Journalistin Michaela Wiegel in März sagte Macron unverblümt, daß ein Teil seines europäischen Projekts zum Scheitern verurteilt sei, wenn Deutschland sich nicht bewege. Doch ein deutsch-französischer "Fahrplan" für Reformen soll erst zum EU-Gipfel im Juni fertig sein.

In ihrer vierten und vermutlich letzten Kanzlerschaft hat Angela Merkel die Chance, Europa zusammen mit Emmanuel Macron neu zu gestalten. Dafür bietet die Zeit bis zu den Europawahlen im Mai 2019 ein einzigartiges Fenster der Gelegenheit. Wird diese Gelegenheit nicht wahrgenommen, dann ist zu befürchten, daß die antieuropäischen Populisten noch größeren Zulauf bekommen. Ein Menetekel dafür sind die Wahlen in Italien vom 4. März, wo der Stimmenanteil der EU-Gegner über 50 Prozent lag.

Politisch Europa

Autor:

Pater Martin Maier SJ, geboren 1960 in Meßkirch/Deutschland, trat 1979 in den Jesuitenorden ein. Er studierte Philosophie, Theologie und Musik in München, Paris, Innsbruck und San Salvador. 1988 wurde er zum Priester geweiht. Von 1989 bis 1991 war er in El Salvador Pfarrer einer Landgemeinde. 1993 wurde er zum Doktor der Theologie promoviert. P. Maier war von 1995 bis 2009 Redaktionsmitglied (seit 1998 auch Chefredakteur) der „Stimmen der Zeit“. Von 2009 bis 2014 war er Rektor des Berchmanskollegs in München. Als Experte für Theologie der Befreiung ist er Gastprofessor an der Zentralamerikanischen Universität in San Salvador. Von 2014-2020 war er Beauftragter für Europäische Angelegenheiten im Jesuit European Social Centre (JESC) in Brüssel. Seit 2021 ist er Hauptgeschäftsführer des Lateinamerika-Hilfswerkes Adveniat in Essen.

Wissenswertes

Politisch

„Der Auftrag der Gesellschaft Jesu heute besteht im Dienst am Glauben, zu dem die Förderung der Gerechtigkeit notwendig dazugehört, denn sie zielt auf die Versöhnung der Menschen untereinander, die ihrerseits von der Versöhnung der Menschen mit Gott gefordert ist.“ So heißt es in dem Dekret »Unsere Sendung heute« der 32. Generalkongregation von 1975. „Während viele entschlossen eine Welt ohne Gott aufbauen wollen, müssen wir zeigen, dass die christliche Hoffnung nicht Opium ist, sondern zu einem entschiedenen und realistischen Einsatz für eine andere Welt treibt, einer Welt, die Zeichen und Anfang der anderen Welt ist, »einer neuen Erde und eines neuen Himmels« (Offb 21,1.) „Glaube und Gerechtigkeit“ benennt dabei die grundlegende Option der Verbindung dieser beiden Worte und aller einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft Jesu entsprechend ihrem Leitspruch: „Omnia ad maiorem Dei gloriam“ (Alles zur größeren Ehre Gottes). Das Eintreten für Gerechtigkeit ist nicht etwas, was nachranging zum christlichen Glauben hinzukommt, sondern die Förderung der Gerechtigkeit „ist innerer Bestandteil der Evangelisierung“.

Europa

Die Gesellschaft Jesu ist seit ihren Anfängen eine europäische Gemeinschaft. Ignatius von Loyola hat in seinem Freundeskreis in Paris im Jahr 1534 bewusst Mitglieder aus unterschiedlichen europäischen Ländern zusammengebracht. Dies war die Keimzelle des Jesuitenordens, der europäisch in seinem Ursprung doch bald weltweit in seiner missionarischen Dynamik war. Seit seinen Anfängen begleiten Jesuiten das Projekt der europäischen Einigung, das nach den beiden mörderischen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts als Projekt der Vergebung, der Versöhnung und des Friedens entstanden ist. Einer der Pioniere war der Franzose P. Jean du Rivau SJ, der 1949 in Straßburg das „Katholische Sekretariat für europäische Probleme“ gründete. Mit der Verlagerung der europäischen Institutionen nach Brüssel wurde 1963 dort ein Büro der Jesuiten eröffnet. Seit 2012 heißt es JESC: die englische Abkürzung für Europäisches Sozialzentrum der Jesuiten. Mit unserem Einsatz in Brüssel wollen wir einen Beitrag für die Erneuerung der Europäischen Union leisten.