Wollen, müssen wir einander auf die Füße treten?

Was wir im Zuge der Initiative zur Konzernverantwortung erleben, ist für uns recht ungewohnt. Wir wollen einander doch nicht auf die Füsse treten! Vor allem nicht in der Kirche! Und zuletzt wir Jesuiten! Seit jeher wollen wir Brücken bauen, den Dialog mit anderen pflegen und gemeinsam jeweils das Bessere für alle suchen. Doch zurzeit wird diese Haltung in ihren Grundfesten durchgerüttelt. 

Worum geht es?
Zahlreiche Organisationen tragen die Volksinitiative mit, die eine gesetzliche Grundlage zur Haftungspflicht international tätiger Konzerne mit Sitz in der Schweiz fordert – abgekürzt KVI*. Offiziell sind es über 130 Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, kirchliche und nicht kirchliche Hilfswerke, die reformierten Kirchenleitungen, die Bischöfliche Kommission Justitia et Pax, die Schweizerische Bischofskonferenz wie auch Ordensgemeinschaften (Dominikaner, die Franziskanische Gemeinschaft, Frauenklöster). Bis weit in die bürgerliche Mitte hinein – es gibt ein «Bürgerliches Komitee für Konzernverantwortung» mit über 500 Mitgliedern und ein «Wirtschaftskomitee für Verantwortungsvolle Unternehmen» mit 280 Mitgliedern – besteht ein Konsens über die Notwendigkeit dieser Initiative. Sie alle «fordern mit der KVI nur, was für uns alle selbstverständlich ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss dafür geradestehen.»
Konkret geht es um Dörfer, Städte und ganze Landstriche im globalen Süden, in denen die Menschen unter Vergiftungen, Verfolgungen, Ausbeutung leiden, weil dort tätige Firmen weder Umweltstandards noch Menschenrechte respektieren. Folgende in der Schweiz ansässigen Konzerne stehen zurzeit in Brennpunkt, weil sie seit Jahren ihren Profit optimieren, ohne dafür zu sorgen, dass die in der Schweiz geltenden Standards auch an den Quellen ihrer Bereicherung eingehalten werden: 

• IXM nimmt Arsenvergiftungen in Namibia in Kauf
• LafargeHolcim verseucht mit Zementstaub eine Region in Nigeria 
• Glencore vergiftet Flüsse und Grundwasser im Tschad, verseucht Boden, Luft und Wasser mit Schwermetall in Peru und tut nichts gegen Schwefeldioxidvergiftungen in Sambia
• Singenta's Verkauf von Pestiziden, die in Europa schon längst verboten sind, führt immer noch verbreitet zu tödlichen Vergiftungen
• die Solway-Tocher Fénix missachtet Menschenrechte in Guatemala

Der grosse Zwist 
Eigentlich eine klare Sache. Aber offenbar wissen die fünf genannten sowie noch ein paar andere Konzerne, dass eine Annahme der Initiative für sie Konsequenzen hätte. Diese Konzerne haben viel Geld, aber leben auch von ihrem Image. Das Bild in der Öffentlichkeit scheint ihnen nun in Gefahr. Für PR-Firmen riecht diese Situation nach grossen Aufträgen. furrerhugi.ch heisst etwa die Agentur, die nun die Konzernlobby in ihrer Gegenkampagne berät und diese wohl auch koordiniert. Nicht nur zahlreiche, teuer zu bezahlende Werbeflächen im öffentlichen Raum und in den Medien, sondern fast tägliche Kolumnen, Kommentare, Gastbeiträge in Zeitungen wie zum Beispiel der NZZ, lassen auf eine regelrechte Agenda zur Umpolung der öffentlichen Meinung schliessen. Zudem scheint es dieser Konzernlobby mit Hilfe falscher Behauptungen auch zu gelingen, verschiedene Kreise in der Schweizer Gesellschaft zu spalten:

• Den wirtschaftlich Orientierten gaukelt sie vor, tausende von KMU seien durch diese Initiative bedroht. Was schlichtweg nicht stimmt. Zudem haben auch grosse Konzerne nichts zu befürchten, wenn sie sich an die Standards halten.
• Die global solidarisch Denkenden verunsichert sie mit der Aussage, das Anliegen zu helfen sei ja gut, aber die geforderte Umsetzung sei der falsche Weg: «Helfen ja, aber doch nicht so!» ist ein Plakat das viele Strassenränder ziert. Doch erstens geht es der KVI gar nicht um das Helfen, sondern um Schranken gegen das Unrecht. Und zweitens hat diese Konzernlobby in den letzten Jahren seit Aufkommen der Diskussion um diese Problematik keinen vernünftigen alternativen Vorschlag gebracht. 
• Den kirchlich Verbundenen suggeriert sie, die Kirchenleitungen würden die politische Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder missachten. Sie operiert mit der Verwechslung von Politpropaganda und sozial-ethischer Positionierung. Parteipolitik und Propaganda gehören tatsächlich nicht zur Sendung von Religionsgemeinschaften und Kirchen. Das Erinnern an Werte und an Bedingungen, die ihre konkrete Verwirklichung ermöglichen, hingegen schon.

Das Dilemma der Harmonie
Was wir anhand der aktuellen Vorgänge um diese Initiative beobachten, ist für uns recht ungewohnt. Wir wollen einander doch nicht auf die Füsse treten! Vor allem nicht in der Kirche! Und zuletzt wir Jesuiten! Seit je her wollen wir Brücken bauen, den Dialog auch mit den Anderen und wirklich Anderen pflegen, auch von ihnen lernen und gemeinsam jeweils das Bessere für alle suchen. Dieses unerschütterliche Vertrauen in die gute Absicht des Anderen ist ein zentraler Moment der ignatianischen Spiritualität und Pädagogik. Und es gilt tatsächlich auch für politische Auseinandersetzungen. Doch es gibt Situationen, die diese Haltung in ihren Grundfesten herausfordern. Überall da, wo krasses Unrecht geschieht, steht die genannte Haltung vor einem Dilemma: Sie muss einerseits dieses Unrecht benennen und andererseits die gute Absicht im Täter suchen. Und dieses Dilemma kann nicht aufgelöst werden, solange diejenigen, die Ungemach verursachen, nicht bereit sind, auf das Problem der Leidenden einzugehen. 

Von anderen Orten lernen
Heute vor 31 Jahren, am 16. November 1989, wurden in San Salvador sechs Jesuiten, ihre Haushälterin und ihre Tochter, die beide im Universitätscampus Schutz vor (para-)militärischer Gewalt gesucht hatten, umgebracht. Die sechs Jesuiten hatten mitten im Bürgerkrieg versucht, diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich waren, an ihre unantastbare Menschenwürde zu erinnern, ohne auf die scharfe Kritik an ihrer Strategie zur Sicherung ihrer Macht zu verzichten. Sie hatten dem Feind die Hand ausgestreckt, ohne sich vereinnahmen zu lassen, und dafür einen hohen Preis bezahlt.
Die Situation in der Schweiz lässt sich damit nur indirekt vergleichen, denn die Schweiz liegt am anderen Ende der raubtierkapitalistischen Ausbeutungskette. Das Land El Salvador hingegen am Anfang. Der grösste Teil der in El Salvador produzierten Lebensmittel war und ist für den Export bestimmt. Die heutige Situation in vielen Ländern des Südens gleicht derjenigen in El Salvador insofern, dass es auch heute für Menschenrechtsaktivist*innen sehr gefährlich ist, sich mit gewissen Töchtern von gewissen Multinationalen Konzernen anzulegen. 

Die Grenzen der Neutralität 
Die offizielle Schweiz müsste inzwischen ihre Rolle kennen. Sie hat – nicht nur aus dem zweiten Weltkrieg – eigene historische Erfahrungen mit der Mühe, die Schwachen vor der Gewalt der Starken zu schützen. Zum Verhängnis wird dabei das Wort Neutralität. Wie wichtig der präzise Gebrauch dieses Wortes ist, machte Bundespräsident Kaspar Villiger in seiner Rede anlässlich der Zeremonie zur Aufnahme der Schweiz in die UNO am 10. September 2002 in New York deutlich, als er sagte: „Neutralität verbietet uns nicht, die Stimme dort zu erheben, wo Unrecht benannt werden muss.“ (übertragen in einer Sondersendung von Radio DRS 1 am 10.9.2002 um 21.30 Uhr, zit. in: Christoph Albrecht, Den Unterdrückten eine Stimme geben, Luzern 2005, 266).
Die Kirchen stehen noch stärker in diesem Spannungsfeld, weil ihre Kernbotschaft die Arbeit an Versöhnung und Frieden ist. Aus einer oberflächlichen Sicht wird ihr oft Parteilichkeit verboten. Doch damit besteht die Gefahr, die universale Dimension ihrer Heilsbotschaft in ihr Gegenteil zu verkehren und zur Legitimierung von Partikularinteressen derjenigen zu missbrauchen, die aufgrund der Machtverhältnisse die Deutungshoheit für sich beanspruchen. 

Der Theologe und Generalsekretär der Römisch-katholischen Zentralkonferenz RKZ Daniel Kosch sagt in der aktuellen Debatte um die KVI dazu: «Wer die Initiative allein im Licht wirtschaftlicher Interessen oder zu erwartender Nachteile für die Schweiz beurteilt, kann meines Erachtens nicht für sich beanspruchen, eine christlich verantwortete Position zu vertreten. Sie müssten darüber hinaus glaubwürdig aufzeigen, dass das Nein oder der Gegenvorschlag besser als die Umsetzung der Initiative dafür sorgt, dass Wirklichkeit wird, worum wir täglich beten:

• dass Gottes Reich kommt
• dass Gottes Wille geschieht
• dass alle ihr tägliches Brot erhalten.»

Je nach Ausgang der Abstimmung und je nach Tiefe der Wunden, die in den Auseinandersetzungen und im Schlagabtausch um diese Initiative entstanden sind, wird sich manche Organisation, Partei, Pfarrei und Ordensgemeinschaft fragen müssen oder dürfen: 

• Was haben wir richtig gemacht?
• Wo waren wir zu (oder zu wenig) diplomatisch?
• Wo haben wir die Tragweite unserer Positionierung oder unserer Zurückhaltung verkannt? 
• Welche Ängste haben uns geritten? 
• Welchen Argumentationen haben wir zu leichtfertig geglaubt? 
• Welche Rücksichtnahmen haben sich als falsch herausgestellt? 

Aber auch: Wie geht nun mit der neuen Ausgangslage unser aus dem Glauben inspirierte Einsatz für Gerechtigkeit und Versöhnung weiter? 

Zum Bild: KVI-Fahne im Engadin. Foto Christoph Albrecht

*Konzernverantwortungsinitiative (KVI): Volksabstimmung in der Schweiz zur Frage der globalen Geltung des Verursacherprinzips: Schweizer Bürgerinnen und Bürger gehen am 29.11.2020 zur Frage der Konzernverantwortung an die Urne. Die von zahlreichen NGOs und Hilfswerken über Jahre vorbereitete und vor gut vier Jahren lancierte Initiative fordert eine gesetzliche Grundlage zur Haftungspflicht international tätiger Konzerne mit Sitz in der Schweiz.