Die politische Mitte bricht weg – ein philosophischer Gedanke

Für Jürgen Habermas lebt Demokratie von Öffentlichkeit: von einem Raum, in dem Menschen über gemeinsame Angelegenheiten sprechen können, obwohl sie unterschiedlicher Meinung sind. Social Media hat die Bedingungen dieser Öffentlichkeit grundlegend verändert. Was gibt Hoffnung, wenn die digitale Öffentlichkeit nicht Verständigung fördert, sondern in politische Lager spaltet?

Jürgen Habermas ist im März verstorben. Seine zentrale Idee scheint zu scheitern. Eine Demokratie, so argumentierte er, brauche eine Öffentlichkeit: einen gemeinsamen Raum, in dem Bürger über gemeinsame Angelegenheiten diskutieren und in dem das bessere Argument eine Chance hat, sich durchzusetzen. Während großer Teile des 20. Jahrhunderts boten Zeitungen, Radio und Fernsehen diesen Raum.

Das Internet hat diesen Raum zersplittert. Die gängige Diagnose, vertreten von Cass Sunstein und Eli Pariser, sagte eine Welt der Blasen voraus. Jeder Nutzer würde in einem privaten Kokon leben. Die Blasen würden wie Leibniz’ Monaden nebeneinander existieren, fensterlos, wobei jede die anderen nur aus ihrer eigenen voreingenommenen Perspektive widerspiegeln würde. Habermas griff diese Diagnose in seinem letzten großen Buch über die Öffentlichkeit (2022) auf.

Nicht zersplittert, sondern polarisiert

Die deutschen Landtagswahlen im September dieses Jahres deuten auf etwas anderes hin. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent zurückfiel. In Berlin wurde „Die Linke“ erstmals stärkste Kraft. Die Parteien, die die Bundesrepublik seit 1949 regiert haben, verlieren an beiden Flanken an Boden. Die Öffentlichkeit löst sich nicht in unzählige kleine Blasen gleicher Größe auf. Sie gruppiert sich an den Rändern zu großen Clustern neu.

Warum? Peter Sloterdijk liefert in „Zorn und Zeit“ einen Anhaltspunkt. Parteien, so argumentiert er, verhalten sich zur Wut wie Banken zum Geld: Wir hinterlegen unseren Groll bei ihnen, und sie investieren ihn. Wut lässt sich am leichtesten gegen einen Feind mobilisieren. Die Rechte nennt das Establishment und die Migranten. Die Linke nennt das Kapital und die Konzerne. An beiden Flanken tauchen alte antisemitische Muster wieder auf, oft unter dem Deckmantel einer Meinung über Israel.

Der Algorithmus liebt den Streit

Soziale Medien belohnen genau das. Ihr Geschäft ist Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit folgt dem Affekt. Steve Rathje, Jay Van Bavel und Sander van der Linden (PNAS, 2021) stellten fest, dass Beiträge, die die politische Gegnergruppe angreifen, weitaus häufiger geteilt wurden als Beiträge, die die eigene Seite loben. Chris Bail beschreibt die Plattformen als ein Prisma, das die lautesten Stimmen verstärkt und die gemäßigten ausblendet.

Das Ergebnis sind zwei emotional aufgeladene Lager, die sich jeweils über ihren Feind definieren. Für Habermas’ öffentliche Sphäre ist dies möglicherweise eine schlimmere Nachricht als das die „Bubble-These“ jemals war.

Was uns dennoch verbindet

Eine Einschränkung – und vielleicht auch ein Hoffnungsschimmer. Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser (Triggerpunkte, Suhrkamp 2023) stellten fest, dass die Deutschen in inhaltlichen Fragen weit weniger gespalten sind, als ihre politische Haltung vermuten lässt. Wenn sie Recht haben, entsteht die Spaltung auf der Ebene der Emotionen. Was dort entstanden ist, lässt sich im Prinzip wieder eindämmen.