Dezember 2012/4 Jesuiten 9 übergreifend gesellschaftspolitisch mehrheitsfähige Bündnisse zu schaffen, die dann wiederum Einfluss auf die Politik nehmen können. Steuer gegen Armut Am erfolgversprechendsten ist dabei sicher ein „Mix“ verschiedener Methoden. Ein Beispiel aus der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Die Woche vom 17. bis 20. Mai 2010 stand in Deutschland im Zeichen der koalitionsinternen Auseinandersetzungen, ob die Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer der beste Weg sei, den Finanzsektor an den Krisenfolgekosten zu beteiligen. Die FDP wollte die Aktivitätssteuer, die Kampagne die Transaktionssteuer. Folgende Mittel wurden genutzt, diese Position deutlich zu machen: Zunächst am 17.5. die von der Kampagnen-E-Petition mit angeschobene Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags, bei der auch Kampagnenvertreter Redezeit hatten. Am selben Abend fand eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung mit Vertretern aller Parteien in der Katholischen Akademie in Berlin statt. Es folgte am 19.5. ein Medienstunt vor dem Brandenburger Tor, bei dem von attac, Jusos, Oxfam und anderen mobilisierte Robin Hoods, Maid Marians und Bruder Tucs eine Kutsche von Bankern überfiel und ihnen 0,05% des Besitzes für Armutsbekämpfung und Klimaschutz abzwackte. Während der ganzen Woche wurden Kampagnenunterstützer deutschlandweit über Facebook und Twitter aufgerufen, Bundestagsabgeordneten auf geeignete Weise mitzuteilen, dass sie Partei für die Transaktionssteuer ergreifen sollten. Mit Erfolg: Am 20.5. verkündete Finanzminister Schäuble vor dem Bundestag, dass die Bundesregierung sich ab sofort für eine Transaktionssteuer einsetzen werde. Das Problem mit Web 2.0-basierten Kampagnen ist, dass sie recht kurzlebig sein können bzw. immer wieder überlegt werden muss, wie das Interesse am Thema aufrecht erhalten werden kann. Dennoch: Ich glaube nicht, dass sich der Trend aufhalten oder gar umkehren lassen wird. Auch in Deutschland wird das Web 2.0. für thematisches AgendaSetting und gesellschaftliche Mobilisierung an Bedeutung zunehmen. Entsprechend sollte man mit Mut und Kreativität experimentieren und sich dieses Mediums so gut wie möglich für die eigenen Themen und Anliegen bedienen. Weitere Informationen <www.steuer-gegen-armut.org> <www.joergalt.de/advocacy/great-lakesregion/kony2012.html> Jörg Alt SJ
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